Recht/Gesetze

Neues Jahr, neue Gesetze: Das ändert sich im Jahr 2023

Das Wichtigste in Kürze: Finanzielle Entlastungen für private Haushalte. Einführung eines Tierwohllabel, der Mehrweg-Pflicht gegen Verpackungsmüll und das Lieferkettengesetz. 1. Preisbremsen für Gas, Fernwärme und StromMehr zu den Hilfen erfahrt ihr hier: Klick mich an ! 2. Höheres Wohngeld für mehr BerechtigteDas Wohngeld wird ab dem 1. Januar 2023 deutlich erhöht. Außerdem wird der Kreis der Anspruchsberechtigten von etwa 600.000...

Hartz IV heißt bald Bürgergeld!

Und sonst ändert sich nichts? Doch! Nachfolgend die wichtigsten Punkte dazu: Wann gilt es? Es soll ab den 1. Januar 2023 in Kraft treten und schrittweise umgesetzt werden. Wer bekommt es? Das Bürgergeld ist eine Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Alle die bisher Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Sozialgeld erhielten, werden dann einen Anspruch auf Bürgergeld haben. Dazu muss kein neuer...

Entlastungspaket 2022

Entlastungspaket Das wichtigste kurz zusammengefasstAb Juni9-Euro-Ticket Bundesweit gibt es ab Juni bis August 2022 Monatstickets für nur 9 Euro. Es gilt immer für den Monat, in dem es gekauft wurde. Wer im Juni kauft, kann nur im Juni damit fahren. Verkauft werden diese Tickets am Fahrkartenautomaten, in der DB-App oder am Schalter der Kundenzentren der Verkehrsbetriebe. Fahren...

Das ändert sich im Jahr 2022

Das Jahr 2022 bringt zahlreiche neue Regelungen und Gesetzesänderungen mit sich. Eine kurze Übersicht und weiter Infos dazu. Keine Plastiktüten mehrAb Januar 2022 dürfen in Supermärkten keine Plastiktüten mehr verkauft werden. Nur noch die dünnen Plastikbeutel die es z.B. in der Obst- und Gemüseabteilung gibt sind noch erlaubt. Pfand auf alle Getränkedosen und PlastikflaschenDas Pfandsystem wird neu...

Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021 Quelle: Der Paritätische   Es wird wieder gewählt!! Am 26.09.2021 findet die Bundestagswahl statt.     8 Wahlprüfsteine des Deutschen Gehörlosen-Bundes zur Bundestagswahl 2021 (als Video oder PDF) Der DGB führte fünf Interviews mit Abgeordneten der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Fünf Interviews über die acht Wahlprüfsteine des DGB: 1. Online-Interview zur Bundestagswahl mit Corinna Rüffer...

Kinderfreizeitbonus für Familien mit geringem Einkommen

Wer den Kinderfreizeitbonus bekommt Familien erhalten ab August einmalig für jedes Kind, für das Kindergeld bezogen wird, 100 Euro. Dieser wird an Familien ausgezahlt, die: Hartz IV beziehen, Anspruch auf Wohngeld haben, Anspruch auf Kinderzuschlag haben, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Achtung: Wer Wohngeld erhält muss einen Antrag* auf den Freizeitbonus stellen. Es erfolgt keine automatische Auszahlung - wie bei den anderen...

Auch Renten sind steuerpflichtig!

Auch Renten sind steuerpflichtig - Das ist vielen Rentnern nicht bewusst. Jeder Rentenbezieher muss selber überprüfen, ob er eine Steu­er­er­klä­rung abgeben muss oder nicht. Wie wird der steuerpflichtige Anteil berechnet?Ausschlaggebend ist die Höhe der Bruttorente und das Jahr des Rentenbeginns. Allerdings ist bei der Altersrente nur ein bestimmter Teil steuerpflichtig. Wie hoch dieser ist, hängt davon ab, wann man...

Wir fordern die Umsetzung der DGS als Fremdsprachenfach

Deutsche Gebärdensprache als Fremdsprachenfach für alle Schüler in Thüringen In Zusammenarbeit mit uns, dem LVGLTH e.V., und BILING e.V  wurde ein offener Brief an das Bildungsministerium verfasst. In diesem fordern wir: 1) Die Einführung eines Fremdsprachenfaches "Deutsche Gebärdensprache" (DGS) ab 1. Klasse bis zum Schulabschluss 10. Klasse 2) Die Ausarbeitung eines Lehrplanes "DGS als Fremdsprache". Datei downloade PDF »...